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Politik

Was das neue (Sozialhilfe)Gesetz für uns Kärntner bereit hält

Wird am falschen Ende gespart? ©pixabay/leyrca

Im Rahmen einer Pressekonferenz warnt Sozialreferentin Landeshauptmann Stv. Beate Prettner vor der Mindestsicherungsreform der Bundesregierung. Wir haben die wichtigsten Punkte der Konferenz zusammen gefasst.

Heizkostenzuschuss

Der Heizkostenzuschuss wird durch das neue Gesetz für Betroffene ersatzlos gestrichen.

Seniorenzulage

Schluss ist es in Zukunft nun auch mit der Seniorenzulage. Prettner erklärt: “ Es wird uns untersagt, den Senioren weiterhin eine zehnprozentige Zulage zur Mindestsicherung auszuzahlen.“

„Dieses Armutsverschärfungsgesetz nimmt den Menschen die Würde – und es ist auch eines Staates wie Österreich, der durch Solidarität stark geworden ist, unwürdig“

Landeshauptmann Stv. Beate Prettner, bei der heutigen Pressekonferenz

Familien mit einem Kind

„Für das erste Kind wird der Zuschlag zwar erhöht, allerdings erhalten zwei Erwachsene, also Vater und Mutter, künftig um zehn Prozent weniger. Das ergibt für eine Familie mit einem Kind unterm Strich einen Verlust von 28 Euro pro Monat. Bei zwei Kindern macht das Minus 53 Euro, bei drei Kindern 168 Euro. Das sind im Jahr 2.016 Euro“, rechnete Prettner vor.

Mindestsicherung

Die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro werde künftig nicht mehr als eine Mindestgrenze sondern als die Höchstgrenze bezeichnet. Ein Beispiel dazu von Prettner: “ Das führt unter anderem dazu, dass ein Betroffener, der eine Spende von Licht ins Dunkel erhält, um den Betrag dieser Spende weniger Sozialhilfe erhalten wird.“

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