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AK Präsident kritisiert Entgeltfortzahlung bei Katastrophenhilfe

Am kommenden Sonntag werden in Kärnten die Änderungen der Entgeltfortzahlungen bei der Katastrophenhilfe in Kraft treten. Seitens des Arbeiterkammer Präsidenten, Günther Goach, kommt dazu jedoch scharfe Kritik. Es soll, laut Goach, keinen tatsächlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen, denn der Arbeitgeber kann eine Dienstfreistellung ablehnen. Ehrenamtlichen Helfern beim Roten Kreuz, der Freiwillige Feuerwehr oder dem Bergrettungsdienst…

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Am kommenden Sonntag werden in Kärnten die Änderungen der Entgeltfortzahlungen bei der Katastrophenhilfe in Kraft treten. Seitens des Arbeiterkammer Präsidenten, Günther Goach, kommt dazu jedoch scharfe Kritik. Es soll, laut Goach, keinen tatsächlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen, denn der Arbeitgeber kann eine Dienstfreistellung ablehnen.

Ehrenamtlichen Helfern beim Roten Kreuz, der Freiwillige Feuerwehr oder dem Bergrettungsdienst sollen durch die Gesetzesänderung der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Dauer des Einsatzes garantiert werden.

Laut der heutigen Mitteilung erklärt Goach, dass die neue Gesetzeslage den Arbeitnehmer nicht absichert und dabei eigentlich nur Betriebe profitieren. Diese Umsetzung soll ungenügend sein. „Ehrenamtliche haben keinen Rechtsanspruch und keine Rechtssicherheit. Ob weitere Betriebe sich durch den finanziellen Anreiz für eine Freistellung entscheiden, ist fraglich“, so der AK Präsident. Weiters wird erklärt, dass es vielmehr danach aussehe, dass ein „Unternehmerbonus“ geschaffen wurde: Wer also seinen Dienstnehmer, der als freiwilliger Helfer tätig ist, freistellt, soll ab 1. September 200 Euro täglich erhalten.

Archivfoto Sturmtief Yves ©VK24

Da diese neue Regelung ausschließlich für „Großschadensereignisse“ gilt, müssten dabei mindestens 100 Helfer acht Stunden durchgehend eingesetzt werden.

„Ich fordere praxisrelevante Regelungen und Rechtssicherheit für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Niemand soll Nachteile oder auch Unsicherheit erfahren, wenn sie oder er freiwillig einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft leistet.“

Günther Goach, Präsident der Arbeiterkammer Kärnten

Laut Arbeiterkammer müssen Arbeitnehmer, die zu einem Einsatz gerufen werden, bestenfalls schriftlich von dem Dienstgeber eine Erlaubnis dazu einholen. Ein Fallbeispiel, das im Gesetz nämlich nicht berücksichtigt sein soll, ist das bei einem Katastrophenfall, der sich in der Nacht, an Feiertagen oder an Wochenenden anbahnt und in die Dienstzeit übergeht, es nicht möglich ist, wie es vorgesehen wäre, sich mit dem Dienstgeber abzusprechen.

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  • Online: 29.08.2019 - 09:34

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