Innenministerium informiert: Fünf Volksbegehren stehen in den Startlöchern

In Österreich startet kommende Woche die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren. Insgesamt sind rund 6,4 Millionen ÖsterreicherInnen dazu berechtigt. Wie das Innenministerium informiert, kann für die folgenden fünf Volksbegehren unterschrieben werden. Asyl europagerecht umsetzen EURATOM-Ausstieg Österreichs Smoke – JA Smoke – NEIN Klimavolksbegehren Für die oben angeführten Punkte wurden in der Einleitungsphase bereits jeweils mehr als…

In Österreich startet kommende Woche die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren. Insgesamt sind rund 6,4 Millionen ÖsterreicherInnen dazu berechtigt.

Wie das Innenministerium informiert, kann für die folgenden fünf Volksbegehren unterschrieben werden.

• Asyl europagerecht umsetzen
• EURATOM-Ausstieg Österreichs
• Smoke – JA
• Smoke – NEIN
• Klimavolksbegehren

Für die oben angeführten Punkte wurden in der Einleitungsphase bereits jeweils mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen gesammelt und werden somit auch angerechnet. Nähere Informationen zu den fünf Volksbegehren gibt es auch auf der Homepage des Innenministeriums.

Wie und wo kann man unterschreiben?

In der Zeit von 22. bis 29. Juni steht es einem frei entweder online mittels Handy-Signatur oder in jeder beliebigen Gemeinde in einem der dafür eingerichteten Eintragungslokale abzustimmen. Im Bezirk Völkermarkt ist dies in jedem der 13 Gemeindeämter möglich.

Berechtigt sind Personen die spätestens am 29. Juni 2020 das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag des Volksbegehrens am 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

Für alle Fragen hat das Innenministerium ein Call Center unter der Nummer 0800 20 22 20 eingerichtet.