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SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Völkermarkt schlagen Alarm: Bund darf Gemeinden bei Bewältigung der Aufgaben für BürgerInnen nicht alleine lassen

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Völkermarkt Thomas Krainz, Markus Lakounigg, Rudolf Skorianz, Hermann Srienz, 2. Landtagspräsiden Jakob Strauß, Gerhard Visotschnig, Stefan Visotschnig und Gottfried Wedenig schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm. Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Sollte der Bund weiterhin säumig bleiben, was eine notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben betrifft, habe das unmittelbare Auswirkungen zum Nachteil der Bürger.

Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: „Das von der Bundesregierung schlagzeilenträchtig ausgegebene Motto „Koste es was es wolle“, darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen, die sich dann letztlich mehr oder weniger als eine Verhöhnung der Gemeinden, Städte und der Bürgerinnen und Bürger entpuppt. Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr.“ So würden sich die Gemeinden und Städte bald außer Stande sehen, eine kostengünstige, flächendeckende Kinderbetreuung oder den umfassenden Schutz durch die Sicherstellung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, Vereinen und ihren engagierten, ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens zukommen zu lassen. „An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit ebenso gar nicht zu denken.“

„Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als Mogelpackung und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab“, erkärten die SPÖ Bürgermeister des Bezirks. Weiters heißt es: „An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wäre, ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken. Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürgerinnen und Bürger befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich.“

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die Bürgermeister abschließend.

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Geschrieben am: 18.11.2020 13:15 Uhr

  • Quelle: Markus Lakounigg
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