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Kärntner Landtag: „Keine Umsatzsteuer auf Feuerwehr-Geräte!“

Symbolfoto ©VK24

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Abgeordneten aller Parteien in Kärnten den Entfall der Umsatzsteuer beim Ankauf von Einsatzgeräte der Feuerwehren.

„In nicht einmal zehn Jahren erhöhten sich die Kosten für Feuerwehr-Fahrzeuge um rund 20 Prozent“, begründet Landtagsabgeordneter der ÖVP, Herbert Gaggl. „Wir müssen hier entgegenwirken – entweder durch eine Umsatzsteuerbefreiung oder durch eine Refundierung der Steuer.“ Außerdem sollen die Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzgeräten im Ausmaß der Preissteigerungen seit 2011 erhöht werden. „In Krisenzeiten spüren wir alle, wie unverzichtbar die freiwillige Arbeit der Feuerwehren ist“, so Gaggl weiter. „Es ist oberstes Gebot, dass wir die notwendigen Anschaffungen durch diese Erleichterungen trotz der Einnahmenausfälle der Gemeinden gewährleisten.“

„Aktuell zeigt sich ganz besonders deutlich, wie enorm wichtig die Einsatzkräfte – vom Roten Kreuz, über die Feuerwehr bis hin zum Bundesheer – für Österreich sind“, betont SPÖ-Feuerwehrsprecher Landtagsabgeordneter Hermann Lipitsch. „Darum sollte es unser Anliegen sein, all die Frauen und Männer, die sich unermüdlich und großteils ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, bestmöglich zu entlasten und zu unterstützen. Die Befreiung von der Umsatzsteuer für die Feuerwehren wäre ein dringend erforderlicher Schritt, um so garantieren zu können, dass alle Feuerwehren auch zukünftig modern und passend ausgestattet sind – denn das sichert ihre volle Leistungsfähigkeit und persönliche Sicherheit im Einsatz.“

„Die Umsatzsteuer-Befreiung bzw. Refundierung bei der Beschaffung der nötigen Einsatzgeräte durch die Feuerwehren ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, die ich auch immer durch Initiativen im Landtag betont habe“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher. „Es freut mich, dass es hier in Kärnten einen überparteilichen Schulterschluss aller politischen Kräfte gibt. Seitens des Bundes ist es dringend notwendig, dass diese Forderung im Sinne der Aufrechterhaltung unserer Sicherheit auch umgesetzt wird. Gerade die Corona-Krise und die jüngsten enormen Schneemassen zeigen, wie wertvoll der Einsatz unserer Feuerwehren für die Bevölkerung ist.“

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