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Blümel und Riedl zum Gemeindepaket: „Wir lassen Gemeinden nicht im Stich!“

Symbolfoto ©pixabay

Der Nationalrat beschließt in der heutigen Sitzung das zweite Gemeinde-Hilfspaket, das die Bundesregierung gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund vor Weihnachten im Detail verhandelt hat. Insgesamt erhalten die 2.095 österreichischen Gemeinden im Jahr 2021 aus dem neuen Gemeindepaket 1,5 Milliarden Euro ohne Zweckbindung.

„Das neue Paket schafft damit Planungssicherheit für alle Gemeinden, indem es bereits ab März rasch und unbürokratisch frisches Geld in die Gemeindekassen bringt. Im Fokus unserer Hilfe stehen jetzt vor allem die kleinen und finanzschwachen Gemeinden. Das neue Paket zeigt klar und deutlich: Die Kommunen können sich auf uns verlassen“, betont Finanzminister Gernot Blümel.

Zusammen mit der Gemeindemilliarde, mit der Projekte in den Kommunen gefördert werden, überweist der Bund den Gemeinden nun insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Auch die Bundesländer haben bereits in eigenen Hilfspaketen rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen finanziellen Mitteln den Gemeinden zugesagt. „Kritik an den Gemeinde-Hilfspaketen des Bundes ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und ist kein Zeichen des Respekts vor dem Steuerzahler. Mit beiden Paketen gibt es in den Krisenjahren 2020 und 2021 nun rund 280 Euro pro Einwohner an direkter Corona-Hilfe. In enger Abstimmung mit unseren Landesverbänden haben wir diese Pakete im Sinne aller Gemeinden verhandelt“, rechnet Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl vor.

Aufstockung des Strukturfonds

Das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket hilft den Kommunen rasch und unbürokratisch. Im Fokus des Pakets steht die Hilfe für finanz- und strukturschwache Gemeinden. Für diese Gemeinden wird der Strukturfonds um 100 Millionen Euro – auf insgesamt 160 Millionen Euro – aufgestockt. Zusätzlich erhalten alle Kommunen im März 2021 insgesamt 400 Millionen Euro. Weiters wird der Bund zur Liquiditätssicherung Vorschüsse an die Gemeinden im Jahr 2021 in der Höhe von 1 Milliarde Euro auszahlen. In wirtschaftlich besseren Zeiten sollen diese Vorschüsse frühestens ab 2023 schrittweise und ohne Zinsen zurückbezahlt werden.

Aktuell sind im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes – sprich Gemeindemilliarde – knapp über 2.700 Anträge mit einem Volumen von 302 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt. Davon sind in Kärnten 322 Anträge mit einem Volumen von 16 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt.

Zum Österreichischen Gemeindebund

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.084 der insgesamt 2.095 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.

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