LH Kaiser empfing slowenischen Außenminister Anže Logar zu Arbeitsgespräch

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich heute LH Peter Kaiser und der Außenminister der Republik Slowenien Anže Logar im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Ebenfalls anwesend waren Ksenija Škrilec, Botschafterin der Republik Slowenien in Österreich, Anton Novak, Generalkonsul der Republik Slowenien und Botschafter Mihael Zupančič, Leiter des Ministerkabinetts. In der anschließenden Pressekonferenz sprach Kaiser von einem interessanten,…

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich heute LH Peter Kaiser und der Außenminister der Republik Slowenien Anže Logar im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Ebenfalls anwesend waren Ksenija Škrilec, Botschafterin der Republik Slowenien in Österreich, Anton Novak, Generalkonsul der Republik Slowenien und Botschafter Mihael Zupančič, Leiter des Ministerkabinetts. In der anschließenden Pressekonferenz sprach Kaiser von einem interessanten, freundschaftlichen und vor allem zukunftsorientierten Gespräch. Logar lobte die gute Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer auch in Zeiten der Covid-Pandemie.

„Wir haben heute über wichtige gemeinsame Projekte gesprochen und wurden zudem von slowenischer Seite über die Schwerpunkte ihrer EU-Vorsitzführung informiert. Unsere engen Beziehungen zeigen sich in den vielen grenzüberschreitenden Vorhaben“, sprach Kaiser beispielsweise wichtige Verkehrsprojekte an. So sei die Verkehrsfreigabe der Neubauröhre des Karawankentunnels für Mitte 2025 geplant. Aktuell werde auch der Karawanken Eisenbahntunnel saniert. Ab Juli 2021 werde der regionale Zugverkehr wieder aufgenommen. Bemühungen seitens des Landes Kärnten gäbe es auch für den Erhalt bzw die Anbindung des Verladebahnhofs in Kühnsdorf an die Baltisch Adriatische Achse. Damit sei auch für den (nord)slowenischen Wirtschaftsraum langfristig möglich Güter in Südkärnten auf die Koralmbahn zu verladen.

Grenzübergänge in Zeiten der Pandemie

Zum Thema Normalität an den Grenzübergängen bedingt durch die Covid-19 Krise sagte LH Kaiser dem Außenminister zu, dass er sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen wolle.

Der slowenische Außenminister unterstrich den regen Außenhandel und die gute Dienstleistungsbilanz der beiden Partnerstaaten Österreich und Slowenien. „Slowenien und Kärnten haben eine Außenhandelsbilanz von 600 Millionen Euro. 20.000 SlowenInnen arbeiten in Kärnten und der Steiermark. Es ist uns daher ein großes Anliegen, den Verkehr zwischen den beiden Ländern aufrecht zu erhalten. Die Covid-Krise hat aber gezeigt, dass Abstimmungen notwendig sind, damit das Leben der Bevölkerung möglichst ungestört bleibt“ so Logar.

Auch Logar sprach über die gemeinsamen Pläne jetzt die Weichen für einen guten Sommertourismus zu legen. Dafür solle es Erleichterungen beim Grenzübertritt für Geimpfte und Genesene geben – immer natürlich unter Berücksichtigung der pandemischen Entwicklung. Logar legte zudem die Ziele des slowenischen Ratsvorsitzes in der Europäischen Union klar. Diese beträfen etwa die strategische Autonomie der EU, eine Gesundheitsunion sowie einen informellen Gipfel zur Rückführung der Westbalkanstaaten in die EU. Zudem solle es eine Konferenz zur Zukunft der EU mit der Möglichkeit einer Bürgerinnen– und Bürgerbeteiligung über eine Online-Plattform geben.

Thema Volksgruppenpolitik

Kaiser und Logar strichen auch die sich beständig weiter verbessernden Beziehungen in Fragen der Volksgruppenpolitik hervor. Kaiser begrüßte die Einsetzung eines „Dialogforums“ auf slowenischer Seite, in dem die Anliegen der deutschsprachigen AltösterreicherInnen und Verbesserungsmöglichkeiten besprochen werden. Gleichzeitig werde man auch, die erfolgreiche Verständigungsarbeit und die Verbesserung der Lage der slowenischsprechenden Landsleute in Kärnten konsequent weiterführen.

Eng verbunden sind Kärnten und Slowenien seit vielen Jahren unter anderem durch das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien. Der nächste Sitzungstermin solle in Kärnten, dann hoffentlich mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit aller Vertreter, stattfinden. Beide Länder haben das Komitee als geeigneten Rahmen zur Stärkung der Verbindungen mit hoher Problemlösungskompetenz erkannt. Die Themen dabei sind: Raumplanung, Umwelt und Energie, Katastrophenschutz, Verkehr, Arbeit/Soziales und Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Sport, Öffentliche Verwaltung, Europäische Territoriale Zusammenarbeit, Wirtschaft und Tourismus, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Kultur.

Quelle: Land Kärnten Pressestelle