LH Kaiser enttäuscht: Bundesregierung will Verordnung mit Quarantäne-Ende in Kraft setzen

Heute fand eine Videokonferenz zwischen der Bundesregierung und des Landeshauptleuten über die Zukunft der Corona-Quarantänebestimmungen statt. Für Landeshauptmann Peter Kaiser verlief die Konferenz enttäuschend.

Die Bundesregierung will also tatsächlich das Ende der Quarantäne-Regelung. Hauptgrund für Landeshauptmann Kaisers Enttäuschung sei, dass einige Bundesländer von der Bundesregierung, laut Kaiser, von der Erarbeitung der Verordnung ausgesperrt wurden. Trotzdem soll die Verordnung entgegen mancher Bedenken von Experten und Bundesländern und trotz steigender Infektionszahlen in Kraft gesetzt werden.

„Ich hätte mir im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft in Österreich erwartet, dass die Bundesregierung Expertinnen und Experten eine Entscheidungsgrundlage gemeinsam mit den Ländern aufbereiten und begründen lässt“, so Kaiser.

Stattdessen stellt die Bundesregierung eine Verordnung in Aussicht, die diesmal auch Kärnten übermittelt werden soll. „Ein Strategiewechsel für dessen Folgen die Bundesregierung die volle Verantwortung übernehmen muss. Vor allem auch, wenn es dann im Herbst bei einer allfälligen Welle oder gefährlichen Virusvarianten Probleme bei der Wiedereinführung von überlebensnotwendigen Maßnahmen wie dem Contact Tracing geben sollte. Offenbar hat man nicht viel aus den eigenen und den Fehlern anderer gelernt“, so der Kärntner Landeshauptmann, der zudem auf offene Fragen, wie beispielsweise wer die Einhaltung wie kontrollieren soll, hinweist.