Bekommen Grundwehrdiener bald mehr Geld?

Grundwehrdiener dürften schon bald eine höhere finanzielle Vergütung bekommen. Eine entsprechende Novelle zum Heeresgebührengesetz ist zwar erst in Ausarbeitung, das Vorhaben von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird von den Abgeordneten des Nationalrates aber ausdrücklich unterstützt.

Angestoßen wurde die einstimmig gefasste Entschließung zur finanziellen Besserstellung von Grundwehrdienern durch einen Antrag der FPÖ. Ihrer Meinung nach ist es geboten, die Bezüge von Grundwehrdienern zumindest auf das Sozialhilfe-Niveau anzuheben, um so eine gewisse Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Der Antrag selbst fand im Verteidigungsausschuss und in weiterer Folge im Nationalrat zwar keine Mehrheit, die fünf Fraktionen nutzten diesen aber für eine gemeinsame Initiative. Konkret fordern die Abgeordneten Verteidigungsministerin Tanner auf, dem Nationalrat bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag zu einer höheren finanziellen Vergütung für Grundwehrdiener vorzulegen, um den Grundwehrdienst zu attraktivieren.

Offen ist aktuell noch, in welchem Ausmaß die Vergütung erhöht werden soll

Laut ÖVP-Abgeordnetem Johann Höfinger wird derzeit darüber verhandelt, wobei es einiges abzuwägen gelte. So dürfe man nicht außer Acht lassen, dass Grundwehrdiener derzeit neben der Basisvergütung von 362 Euro auch Fahrtkostenersätze und das Klimaticket bekommen, erklärte er.

David Stögmüller (Grüne) plädierte jedenfalls dafür, Grund- und Zivildienern künftig mehr Wertschätzung entgegenzubringen als bisher, auch in finanzieller Hinsicht. Schließlich würden diese wichtige Arbeit leisten, wie sich nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie gezeigt habe. „Wir werden relativ schnell in Umsetzung kommen“, ist Stögmüller zuversichtlich.

Seitens der SPÖ bedauerte Rudolf Silvan, dass der Ursprungsantrag der FPÖ vom Verteidigungsausschuss abgelehnt wurde. Seiner Meinung nach ist es nicht einzusehen, dass Grundwehrdiener mehr als 600 Euro weniger bekommen als BezieherInnen einer Mindestsicherung, wie das derzeit der Fall sei. Zumal in ländlichen Gebieten ein Auto unumgänglich sei. Die Grundwehrdienern gewährte Vergütung würde gerade für zwei Tankfüllungen reichen, so Silvan. Wichtig wäre es ihm zufolge auch, die Schutzausrüstung der Soldaten zu modernisieren und weitere Schritte zu setzen, um den Grundwehrdienst zu attraktivieren.

Höfinger zeigte für die Kritik Silvans kein Verständnis. Niemand habe „das Bundesheer so heruntergewirtschaftet“ wie die beiden SPÖ-Verteidigungsminister, meinte er. Demgegenüber habe es noch nie ein so hohes Heeresbudget gegeben wie unter Verteidigungsministerin Tanner.