13 Tagesordnungspunkte wurden behandelt
Eisenkappel-Vellach: Wichtige Themen der Gemeinderatssitzung
Am Freitag, den 16. Dezember 2022, fand die Gemeinderatssitzung in Eisenkappel-Vellach statt. Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Elisabeth Lobnik wurden insgesamt 13 Tagesordnungspunkte behandelt.
Neben den einstimmig beschlossenen notwendigen Straßensanierungen im Gemeindegebiet, mit einer Auftragssumme von 220.000 Euro, wurde unter anderem auch der Antrag der ÖVP auf eine 15 Prozentige Erhöhung der Schneeräumbeihilfe für Hofzufahrten (der Antrag wurde noch vor der Teuerungswelle gestellt) einstimmig beschlossen. Weitere Punkte der Gemeinderatssitzung aus Eisenkappel-Vellach waren…
Antrag der EL-Fraktion auf Verdoppelung der Schneeräumbeihilfe
Dieser Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen der EL auf das kommende Jahr vertagt. Ein transparentes Finanzierungsmodell soll ausgearbeitet, und die Aufbringung der finanziellen Mittel soll geklärt werden.
Der Finanzierungsplan für Sicherungsarbeiten in der Ebriacher Klamm
Mit einer Investitionssumme von gesamt 1.090.000 Euro wurde die wichtige Sanierung der Ebriacher Klamm einstimmig beschlossen. Mit Unterstützung von LR Ing. Daniel Fellner und der Bindung von Bedarfszuweisungsmitteln konnte der Anteil der Gemeinde in Höhe von 15 Prozent oder 165.000 Euro ausfinanziert werden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung wird mit den Arbeiten 2023 beginnen. Insgesamt erstreckt sich das Vorhaben samt den forstwirtschaftlichen Maßnahmen über mehrere Jahre.
Wasser-, Kanal- und Müllgebühren
Für die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren gibt es einen gültigen Beschluss, wonach diese dem Index entsprechend jährlich angepasst werden. Für das kommende Jahr wäre daher eine Erhöhung um 10 Prozent zu beschließen gewesen. Um die Belastung für die Bevölkerung aber zu reduzieren wurde die Indexierung ausgesetzt.
So wurde bei den Kanalgebühren gar keine Erhöhung vorgenommen. Es wurde lediglich die Verrechnungsweise angepasst. Bislang wurden ausschließlich Benützungsgebühren aufgrund der verbrauchten Menge vorgeschrieben. Künftig kommt auch eine Bereitstellungsgebühr zur Vorschreibung. Dadurch reduziert sich aber der Preis pro Kubikmeter von bisher 4,32 Euro brutto auf nunmehr 3 Euro pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Die jährliche Benützungsgebühr pro Bewertungseinheit (100 m²) wurde mit 117,99 Euro brutto festgesetzt.
Um den Haushalt ausgeglichen führen zu können, mussten die Müllgebühren um 5 Prozent angehoben werden.
Sehr problematisch gestaltet sich der Wasserhaushalt. Es gibt hier keinerlei Rücklagen und Reserven. Dem steht ein schon sehr altes Leitungsnetz gegenüber. Um künftig notwendige Reparaturen und Sanierungen finanzieren zu können, musste die Wasserbezugsgebühr von derzeit 1,38 Euro pro Kubikmeter auf 1,60 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Die jährliche Bereitstellungsgebühr musste von derzeit 44,21 Euro auf 80,11 Euro je Bewertungseinheit angehoben werden. Die gesamte EL-Fraktion (sieben Stimmen) stimmte dagegen.
Dazu Bürgermeisterin Lobnik: „Bei einem 3-Personen-Haushalt entspricht die Erhöhung einer durchschnittlichen Mehrbelastung von rund 70,- Euro pro Jahr! Die Bereitstellung einer qualitätsvollen Wasserversorgung ist einer der wichtigsten Aufgaben in der Gemeinde. Und auch wenn es für uns alle selbstverständlich ist, dass wir sauberes Wasser konsumieren können, sobald wir den Wasserhahn aufdrehen, kostet die dafür notwendige Infrastruktur sehr viel Geld. Um diese Versorgung jederzeit sicherstellen zu können, mussten die Wassergebühren in sehr moderater Höhe angepasst werden. Eine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik kümmert sich rechtzeitig darum, dass Rücklagen vorhanden sind, alles andere wäre fahrlässig.“
Das Budget für das Jahr 2023
Das Budget für das nächste Jahr wurde mit einem Abgang von 209.000 Euro einstimmig beschlossen. Höhere Ausgaben bei den Pensionsfondsbeiträgen, den Beiträgen für die Sozialhilfe, der Krankenanstalten-Abgangsdeckung, den Personalkosten und den allgemeinen Teuerungen im Energiebereich im Ausmaß von mehr als 200.000 Euro stehen höhere Einnahmen bei den Ertragsanteilen in Höhe von nur rund 100.000 Euro gegenüber.
Bürgermeisterin Lobnik: „Durch Einsparungen wird dieser Abgang nicht zu bedecken sein. Bund und Länder sind gefordert, hier für die Gemeinden ein entsprechendes Entlastungspaket zu schnüren! Im abgelaufenen Jahr ist es uns trotz unserer schwierigen finanziellen Lage mit großer Unterstützung von Seiten des Gemeindereferates, LR Ing. Daniel Fellner, gelungen, Großprojekte auszufinanzieren und umzusetzen!“
- Online: 19.12.2022 - 10:37
- Edit: 19.12.2022 - 10:38