Griffen: Gemeinderat fasste positiven Budgetbeschluss

Am 19. Dezember tagte der Gemeinderat in Griffen zum letzten Mal für 2022. Zwei wichtige Themen prägten diese Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister ÖkR Josef Müller.

Bei der Gemeinderatssitzung in Griffen präsentierte die Firma A1 Telekom ihre Pläne für den kommenden Glasfaserausbau, mit denen die möglichst flächendeckende Versorgung aller Liegenschaften im Gemeindegebiet bereits ab 2023 realisiert werden soll. Im Jänner werden entsprechende Vereinbarungen zwischen A1 und der Gemeinde Griffen gefasst, danach wird die Bevölkerung umfassend in einem Postwurf, Info-Veranstaltungen und persönlichen Beratungsgesprächen informiert.

Weiter wichtiger Punkt: Erstellung des Haushaltes 2023

Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Erstellung des Haushaltes 2023 samt der zugehörigen Finanz- und Investitionsplanung, der Gebührengestaltung und der mittelfristigen Finanzpläne.

Bgm. ÖkR Josef Müller und Finanzreferent 2. Vize-Bgm. Thorsten Unterberger konnten dem Gemeinderat trotz widrigster Umstände wie Umlagenerhöhungen, Teuerungen und Ausgabensteigerungen sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzierungshaushalt 2023 ein positives Ergebnis zur Beschlussfassung vorlegen.

Kein einfaches Unterfangen…

Besonders die hohen und überproportional steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich treiben die unbedingt erforderlichen Pflichtausgaben und -investitionen für die Gemeinde an den Rand der Leistungsfähigkeit. In Summe verbleibt für die Finanzierung der gemeindeeigenen Aktivitäten nach Abzug der Pflichtausgaben (3,428.500 Euro) von den Einnahmen aus den Ertragsanteilen ( 3,551.600 Euro) nur mehr eine freie Finanzspitze von 123.100 Euro über die die Gemeindepolitik noch selbst entscheiden kann.

Bürgermeister Müller führt dazu aus, dass es bei dieser Entwicklung spätestens 2024 keine Kärntner Gemeinde mehr geben könnte, die noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird können. „Hätte die Marktgemeinde Griffen nicht derart hervorragende und krisensichere Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit insgesamt fast 2.000 Mitarbeitern die Kommunalsteuer bestreiten, wäre auch das Budget 2023 trotz intensiver Kosteneinsparungen und einer sehr gezielten Investitionspolitik bereits negativ gewesen. Dafür gebührt den Firmen ein herzliches Dankeschön“, so Bürgermeister Josef Müller.

Der Ergebnishaushalt (Nettoergebnis) konnte mit einem Überschuss von 59.600 Euro und der Finanzierungshaushalt mit einem Überschuss von 168.400 Euro einstimmig beschlossen werden.

Trotz schwieriger Finanzlage: Folgende wichtige Projekte stehen an…

Trotz der schwierigen Finanzlage konnten auch Projekte wie der Ankauf eines Rüstfahrzeuges für die FF Pustritz, die Fortführung des Hochwasserschutzprojektes Griffen-Ost, das Hochwasserschutzprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung am Wöfnitzbach als auch Straßensanierungsmaßnahmen einstimmig in den Finanzplan aufgenommen werden. Ebenso einstimmig erfolgte die Zuweisung von freien Finanzmitteln und BZ-Mitteln in die Bereiche Elementarpädagogik und Volksschule. Hier erfordert die räumliche Erweiterung in den nächsten Jahren sehr hohe Investitionen.

„Durch die umsichtige und vorausschauende Planung und der teilweisen Auslagerung von Dienstleistungen konnten die Gebühren und Abgaben in allen Bereichen mit Erhöhungen durchwegs weit unter der Inflationsrate beschlossen werden. Dies verhindert eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Griffen“, heißt es aus der Gemeindestube abschließend.