Sieben Volksbegehren laufen bis 24. April 2023

Ab sofort, bis einschließlich 24. April 2023, laufen in Österreich sieben neue Volksbegehren. Man kann dafür online oder in jeder beliebigen Gemeinde seine Stimme abgeben.

Die neuen Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde während der Öffnungszeiten oder online unterstützt werden. Für die digitale Unterzeichnung benötigt man entweder eine Handy-Signatur, eine Bürgerkarte, die ID Austria oder ein EU Login. Am 24. April 2023 wird um 20:15 Uhr auf der Website des Bundesministeriums für Inneres  das vorläufige Ergebnis der Volksbegehren bekannt gegeben.

Die sieben Volksbegehren

• „ECHTE Demokratie – Volksbegehren„
• „Beibehaltung Sommerzeit„
• „GIS Gebühren NEIN„
• „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!„
• „Unabhängige JUSTIZ sichern„
• „Lieferkettengesetz Volksbegehren„
• „Nehammer muss weg„

Noch bis 24. April 2023 steht von 8 bis 20 Uhr die kostenfreie Hotline 0800 20 22 20 des BMI für technische und organisatorische Fragen zur Verfügung. Aus dem Ausland kann die Hotline unter der Nummer +43 1 53126 2700 erreicht werden.

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