Unterstützung für Rettungsorganisationen bei Investitionen für Ausrüstung und Ausstattung

Die Bundesregierung hat ein Paket geschnürt, um Rettungsorganisationen bei Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung zu unterstützen. Ausgaben von 110 Millionen Euro sind bis 2028 dafür vorgesehen.

Im Fall von Unwettern, Katastrophen und Extremereignissen ist das Zusammenspiel von Einsatzkräften, Rettungsorganisationen und Zivilschutz unverzichtbar. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen in Kärnten, der Steiermark und Tirol haben erneut vor Augen geführt, dass professionelle Ausrüstung in solchen Fällen elementare Beiträge zur Bewältigung dieser Situationen leistet. Im Regierungsprogramm ist zudem eine klare Stärkung des Zivilschutzes und der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes vorgesehen. So wurde bereits beschlossen, dass ab dem Jahr 2022 die Länder jährlich einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren erhalten sollen.

Nun hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, um auch die Rettungsorganisationen bei Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung zu unterstützen.

Insgesamt werden ab 2024 pro Jahr jeweils 22 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt:

• 18 Millionen Euro für Rettungsorganisationen in den Bundesländern für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung
• 2 Millionen Euro an die bundesweit agierenden Dachverbände der Rettungsorganisationen zur Stärkung der bundesländergreifenden Arbeit
• 2 Millionen Euro zur Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge der Bevölkerung
• In Summe sind das 110 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre (bis inkl. 2028)

Die Abwicklung wird größtenteils über die Bundesländer erfolgen, in denen die Organisationen tätig sind, gleichzeitig soll mit einer Verwendungsrichtlinie sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitestgehend kompatibel sind.