Konjunkturpaket: Turbo für Heizungs- und Energiewende soll gezündet werden

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Budgetverhandlungen auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt.

Das Maßnahmenbündel soll allen voran ökologische Bau- und Sanierungsmaßnahmen fördern. Es folgen die Maßnahmen im Detail:

1. Erneuerbaren Wärme Paket (EWP)

• Rechtlicher Rahmen für Verbot von Gasheizungen im Neubau
• Zusätzliche Förderungen für Kesseltausch in der Höhe von 1 Milliarde Euro bis 2026 (rund 75 % pro neuer Heizung)
• Erhöhung Förderungen für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 60 Mio Euro (auf insgesamt 200 Mio Euro)
• Erhöhung der Mittel für den Sanierungsbonus um 200 Mio Euro.
• Erhöhung der Mittel für den Klima- und Energiefonds in der Höhe von 32 Mio Euro

2. Investitionen in erneuerbare Energie

• Aussetzung der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen für zwei Jahre (Volumen 650 Mio Euro)
• Novelle der Marktprämien-VO
  Anhebung der Höchstpreise für die Marktprämien Wind, Wasser, Biomasse und Biogas, um den weiteren Ausbau und die längerfristige Planung zu attraktivieren

3. Öffentliche Investitionen des Bundes werden vorgezogen

• Vorziehen und Priorisieren von öffentlichen Bauprojekten im Ausmaß von über 640 Mio Euro im Jahr 2024. Aus Bundesbudget zusätzlich 321 Mio Euro 2024; Ausgegliederte Einheiten (BIG, ÖBB, ASFINAG) + 321 Mio Euro zusätzlich 2024.
• Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche: Förderung von Investitionen in Produktionen zum Ausbau und zur Steigerung der nationalen Fähigkeiten und Kapazitäten und folglich der Versorgungssicherheit
  • 400 Mio Euro für die Jahre 2024 bis 2027 sowie darüber hinaus Vorkehrungen im Chips-Bereich, um attraktive und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • 90 Mio Euro für die Forschung im Chips Bereich
  • 42 Mio Euro für die FTI-Förderung für die Bauwirtschaft Erhöhung der Mittel für die Transformation der Industrie um 250 Mio Euro
  • Für die Umsetzung der Investitionsprämie stehen 2024 680 Mio Euro zur Verfügung, für Projekte, die in diesem Jahr abgeschlossen werden.

4. Energiehilfen für Unternehmen

• Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten eine Pauschalförderung bis zu 2.475 Euro
• Energiekostenzuschuss II richtet sich an Unternehmen aller Größenstufen.
• Pro Unternehmen können für 2023 Zuschüsse von 3.000 Euro (1.500 Euro pro Förderperiode) bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden.
• Bei Zuschüssen eines Unternehmens, die insgesamt (EKZ I und EKZ II) 2 Millionen Euro übersteigen,müssen Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie abgeben.
• Förderung von Kostenanteilen, die schon in Preisen weitergegeben wurden ist ausgeschlossen.
• Unterstützung im Rahmen des Energiekostenzuschusses ist somit treffsicher und nicht überschießend.

Statement von Wirtschafts- und Energielandesrat Sebastian Schuschnig

Als „wichtiges Signal zur richtigen Zeit“, begrüßt Wirtschafts- und Energielandesrat Sebastian Schuschnig heute das präsentierte Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Gerade jetzt braucht es Investitionen in den Standort, die gegen die drohende Rezession wirken, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Es ist ein richtiger Schritt“, begrüßt Schuschnig vor allem, dass im Rahmen des angekündigten Konjunkturpakets viele Maßnahmen gesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Wärmewende stärker zu fördern. „Das Paket muss nun aber rasch umgesetzt werden, damit es bei der Wirtschaft und in den Haushalten ankommt und wirkt“, fordert der Landesrat. Erleichtert zeigt sich Schuschnig indes über die angekündigte Einigung beim Erneuerbaren-Wärme-Paket: „Es ist der richtige Weg, dass der verpflichtende Austausch von bestehenden Heizungen vom Tisch ist“.