Flächendeckendes Digitalfunknetz kommt: Wichtiger Schritt für Blaulicht- und Einsatzorganisationen

Kärnten bekommt nun auch ein flächendeckendes Digitalfunknetz. Die Vereinbarung dazu unterzeichneten heute Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber sowie Landesrat Daniel Fellner als zuständiger Katastrophenschutzreferent.

In Kärnten wird nach langjährigen Verhandlungen ein flächendeckendes Digitalfunknetz errichtet. Im Endausbau werden es rund 250 Sendeanlagen sein, von denen 53 bereits errichtet wurden und sich weitere 53 in Bau befinden. Kärnten trägt daher die Errichtungskosten für nur mehr 145 Standorte. Laut Minister Gerhard Karner soll es bis Ende 2028 ein österreichweit flächendeckendes Digitalfunknetz mit insgesamt über 2.000 Basisstationen geben.

Einheitliches Kommunikationssystem für alle Blaulichtorganisationen

„Wir verbessern die Kommunikation in immer komplexer werdenden Einsatzsituationen“, betonte Landeshauptmann Kaiser bei der Pressekonferenz. Er sprach daher von einem wichtigen Augenblick für die Blaulicht- und Einsatzorganisationen, für die Kärntner Bevölkerung, für Schutz und Sicherheit. Von vielen Organisationen habe es schon im Vorfeld entsprechend positive Rückmeldungen gegeben. Der Landeshauptmann dankte den Verhandlungsteams von Bund und Land für das eng abgestimmte Vorgehen. Er erinnerte daran, dass die ersten fünf Sendestationen für den Digitalfunk bereits 2008 im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt errichtet wurden. Das Bemühen um den Digitalfunk sei dann durch die Hypo/Heta-Problematik „in die zweite Reihe gedrängt“ worden. „2017 ist es uns aber gelungen, 22 Millionen Euro als zweckgebundene Rückstellung für den Digitalfunk bereitzustellen. So wurden die Verhandlungen mit dem Bund 2018 wieder aufgenommen.“ Der Landesrechnungshof habe 2017 eine Großvorhabensprüfung durchgeführt und sei auch weiterhin in das Projekt eingebunden.

„Was lange währt, wird endlich gut“, sagte LHStv. Martin Gruber zum positiven Ausgang der Verhandlungen mit dem Bund. Er dankte dem Bund und hob insbesondere die aus Kärnten stammenden Verhandler Stephan Tauschitz und Markus Popolari hervor. „Durch Verhandlungen auf Augenhöhe schließen wir eine Lücke im Sicherheitsnetz, setzen den letzten Puzzlestein. Der Zusammenschluss aller Organisationen gibt uns allen gemeinsam mehr Kraft“, so Gruber. Insbesondere für ländliche Regionen wie Kärnten habe der Digitalfunk immense Bedeutung: „Er funktioniert auch dort, wo das Handy oft versagt – in abgelegenen Gebieten, im Wald.“ Und man habe mit der heutigen Vereinbarung verhindert, dass es in Österreich zwei verschiedene Systeme gibt. „Eine gute Lösung für die Arbeit der Kärntner Einsatzkräfte und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung“, so Gruber.

Landesrat Daniel Fellner, der seit 2018 die Verhandlungen für das Land Kärnten führte, merkte an, sich schon seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Digitalfunk zu befassen – zuvor beruflich in der Landesleitstelle des Roten Kreuzes. Er dankte dem Innenminister für die Verhandlungen auf Augenhöhe. Kärnten verpflichtet sich laut Vereinbarung zur Errichtung von 145 Standorten für Sendeanlagen. „Dafür werden wir mit den 22 Millionen Euro aus der zweckgebundenen Rückstellung auskommen“, erklärte der Landesrat. Das Innenministerium habe dabei „Rücksicht auf das naturkatastrophengeplagte Kärnten“ genommen. Fellner kündigte außerdem ein Forschungsprojekt in Form einer Innovationsplattform an, auf der in Kärnten auch neue Digitalfunktechnologien ausprobiert werden sollen. Mit den Blaulicht- und Einsatzorganisationen werde es Arbeitsgespräche über die Einführung des Digitalfunks geben. Der gut funktionierende analoge Feuerwehrfunk werde jedenfalls nicht abgebaut. Er soll laut Fellner als zusätzliches „Backup“ bestehen bleiben.