LH Kaiser bleibt bei Verbot des Ustascha-Treffens: „Kein Platz für Geschichtsrevisionismus“

Deutliche Worte kamen heute von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zur Diskussion rund um eine mögliche Aufhebung des Verbots der Ustascha-Gedenkfeier in Bleiburg: Eine Rückkehr der Veranstaltung am Loibacher Feld komme nicht in Frage, weder in Kärnten noch anderswo.

Seit 2022 ist das umstrittene Ustascha-Treffen am Loibacher Feld bei Bleiburg offiziell untersagt. Ein Schritt, der nach Jahren intensiver Debatten und politischem Druck unter anderem auch auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser gesetzt wurde. Nun gibt es Stimmen, die eine Wiederzulassung fordern. Kaiser erteilt dem eine klare Absage.

„Mit großer Klarheit und Entschlossenheit lehne ich jede Diskussion über eine mögliche Aufhebung des bestehenden Verbots ab“, so Kärntens Landeshauptmann. Die Veranstaltung sei über Jahre hinweg als „größtes rechtsextremes Treffen Europas“ bekannt gewesen und habe als politisch missbrauchtes Totengedenken der Rehabilitierung faschistischer Ideologie gedient. Die Entscheidung zum Verbot sei daher „wichtig und richtig“ gewesen – und müsse auch weiterhin Bestand haben.

Besonders scharf kritisiert Kaiser jeden Versuch, das Gedankengut der kroatischen Ustascha-Bewegung zu relativieren. Diese sei ein „faschistisches, von Hass, Hetze, Terror und Mord geprägtes Regime“ gewesen – vergleichbar mit dem Nationalsozialismus. Entsprechende Versuche, diese Geschichte umzudeuten, seien „nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer, sondern auch ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte“.

Für Kaiser steht fest: Kärnten soll ein Ort des friedlichen Zusammenlebens bleiben und das „ungeachtet von Herkunft oder Muttersprache“. Rechtsextremen Geschichtsrevisionismus brauche es weder in Kärnten, noch in Österreich und schon gar nicht anderswo.

„Unsere Verantwortung als demokratische Gesellschaft ist es, Faschismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten und aus der Geschichte zu lernen“, betont der Landeshauptmann abschließend.