LH Kaiser drückte in einem öffentlichen Statement am gestrigen Dienstag seine Fassungslosigkeit ob der Vorgangsweise am Peršmanhof „an einem Gedenkort, in einem Gedenkjahr“ aus. „Der runde Tisch war wichtig und unser klares Ziel, die Dialogbereitschaft aufrecht zu erhalten, haben wir damit untermauert.
Es ging nicht um Aufarbeitung, das macht nach meinem Gespräch mit dem Innenminister das Innenministerium unter Miteinbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppe. Es ging um Dialog und vor allem auch darum, für die Zukunft zu lernen, um Vorfälle wie diesen künftig zu verhindern“, hielt Kaiser fest.
Dialog und internationale Zusammenarbeit
Kaiser konnte als Ergebnis des gestrigen Gesprächs nicht nur vom Bedauern aller am Tisch sitzenden gegenüber Bernard Sadovnik und seinen Angehörigen berichten, sondern erklärte, dass der Dialog mit der Volksgruppe, mit deren Vertretern, auf politischer wie diplomatischer Ebene mit Slowenien fortgesetzt werde.
„Weiters steht eine rasche und vor allem vollständige Aufklärung außer Streit und je früher das Ministerium Ergebnisse liefern wird können, desto eher kann eine Aufarbeitung stattfinden und wir alle wieder am Blick in die Zukunft arbeiten“, sagte Kaiser. Auch eine interne Aufarbeitung innerhalb der Polizei in Kärnten werde stattfinden.
Klare rechtliche Grundlagen für Gedenkorte
Außerdem kündigte Kaiser an, dass mit „Behörden, Gemeinden und den Verantwortlichen des Peršmanhof eine rechtliche Grundlage geschaffen werden soll, die für künftige Veranstaltungen an diesem Ort gelten soll“.
Aber nicht nur für den Gedenkort Peršmanhof sollte es klare Regeln geben. „Mit dem Verfassungsdienst des Landes werden wir prüfen, ob Verhaltensnormen an Gedenkorten festgelegt werden können, ganz einfach, um Situationen wie diese in Zukunft verhindern zu können“, betonte Kaiser.
Internationale Dimension und Appell an die Bevölkerung
Kaiser verwies einmal mehr auf die internationale Bedeutung des Vorfalles am Peršmanhof. „Telefonate und Gespräche haben auf politischer wie diplomatischer Ebene mit Vertretern der Republik Österreich und Slowenien stattgefunden. Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler unterstützen die Vorgehensweise nun zur Erhaltung des Dialoges und zur Aufarbeitung“, so Kaiser.
„Viele Menschen sind von diesem Vorfall tief betroffen, vor allem junge Menschen. Ich appelliere dennoch, das Vertrauen in die Republik und Demokratie nicht zu verlieren!“, sagte Kaiser abschließend.