Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten SPÖ-Landesparteichef Daniel Fellner und ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber am 24. September 2025 eine Reihe neuer Maßnahmen, die im Bereich Asyl und Integration umgesetzt werden sollen.
Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit
Gruber betonte die Notwendigkeit, klare Erwartungen an Asylwerber zu formulieren: „Wer zu uns kommt, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Daher wolle man in Kärnten eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit einführen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so Gruber. Die rechtliche Grundlage sei auf Bundesebene bereits 2024 geschaffen worden, nun solle das Vorhaben in Kärnten umgesetzt werden.
Hausordnung für Integration
Fellner führte aus, dass es für eine funktionierende Integration auch eine klare „Hausordnung“ brauche: „Wie in einem Haushalt, in dem man als Gast unterkommt, ist es selbstverständlich, sich an Regeln zu halten.“ Diese Hausordnung solle unter anderem Werte wie Gleichstellung, Schulpflicht und Kooperation mit Behörden vermitteln.
Sprache als Schlüssel
Ein zentrales Thema sei auch die Sprache. „Die Kenntnis der deutschen Sprache ist der erste Schritt zur Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben“, so Fellner. Die Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen werde daher verpflichtend.
Verstärkte Zusammenarbeit
Neben den Asyl- und Integrationsthemen hoben beide Parteichefs die gute und konstruktive Zusammenarbeit hervor. In einer Klausur am 6. Oktober sollen weitere gemeinsame Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt werden. Gruber nannte dabei drei Kernanliegen: Mut zu Reformen, Tempo für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standorts.
Fokus auf Inhalte statt Posten
Fellner betonte, dass es ihm nicht um Posten oder Personen gehe, sondern um Lösungen für das Land. „Ich möchte, dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren, die für Kärnten wichtig sind.“
Ob Hausordnung oder Integrationsvertrag – für beide Parteichefs steht fest: Die Kärntner Politik muss klare Leitlinien setzen, um Integration gelingen zu lassen. Erste Anträge dazu werden bereits in der kommenden Landtagssitzung eingebracht.