Peršmanhof-Einsatz: LH Kaiser ordnet Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen an

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof Ende Juli hat Landeshauptmann Peter Kaiser heute umgehend dienstrechtliche Schritte eingeleitet.

Der Polizeieinsatz am 27. Juli beim antifaschistischen Camp am Peršmanhof in Bad Eisenkappel war laut Analysekommission in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft. Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung soll den Großeinsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten angeordnet und geleitet haben, obwohl er dafür nicht zuständig war.

Beteiligt waren Einheiten der Polizei, des LSE und des BFA, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber. Grundlage für das Vorgehen war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen aufgrund falsch aufgestellter Zelte.

LH Kaiser lässt dienstrechtliche Konsequenzen prüfen

Wie LH Peter Kaiser heute im Anschluss der Pressekonferenz des Innenministeriums erklärte, wurde die Amtsinspektion sowie die Organisationseinheit Personal des Landes Kärnten mit der Prüfung möglicher Konsequenzen beauftragt.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass alles getan wird, um entsprechende Konsequenzen für das von der Kommission zweifelsfrei festgestellte Fehlverhalten zu ziehen“, so Kaiser. Der Bericht sieht die Verantwortung für das rechtliche und dienstliche Fehlverhalten klar bei drei Personen – darunter dem stellvertretenden Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), dem Bezirkshauptmann von Völkermarkt und dem Leiter der Kärntner Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Die von diesen Personen angeleiteten Beamten träfe laut Kaiser keine Schuld. Zugleich betont der Landeshauptmann, dass der Bericht klarstelle, der Einsatz sei weder gegen die slowenische Volksgruppe noch gegen den Peršmanhof selbst gerichtet gewesen.

LH Kaiser: „Vertrauen wieder festigen“

Kaiser betonte, es müsse alles getan werden, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Besonders wichtig sei es nun, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen sowie das gute Verhältnis zwischen den deutsch- und slowenischsprachigen Kärntnerinnen und Kärntnern wieder zu festigen.

„Jeder Vorfall, der dieses fragile Gleichgewicht belastet oder außen- wie innenpolitisch instrumentalisiert wird, schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenleben“, erklärte Kaiser. „Wir müssen aus diesem Vorfall lernen und alles tun, um das Vertrauen in die Institutionen und untereinander zu erhalten und zu stärken.“