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Kärnten fordert strengere EU-Regeln statt pauschalem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Kärnten fordert in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche strengere EU-Regeln für Plattformbetreiber. Landeshauptmann Peter Kaiser und Jugendschutzreferent Peter Reichmann sprechen sich gegen pauschale Verbote aus und plädieren für eine stärkere Regulierung von Algorithmen und Geschäftsmodellen, um Kinder und Jugendliche direkt auf den Plattformen zu schützen.

LH Kaiser, LR Reichmann: „Social-Media-Verbot für Jugendliche kann nur eine kurzfristige Notwehrmaßnahme sein – Europa muss endlich die Ursachen bekämpfen“ ©pixabay

In der österreichweiten und europäischen Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Kärnten für einen differenzierten und langfristig wirksamen Zugang aus. Landeshauptmann Peter Kaiser und Kinder- und Jugendschutzreferent LR Peter Reichmann warnen vor rein altersbezogenen Verboten und fordern stattdessen strengere gesetzliche Vorgaben für Plattformbetreiber auf EU-Ebene.

Ein zeitlich befristetes Social-Media-Verbot könne zwar in Ausnahmesituationen als kurzfristige Maßnahme dienen, um akute Gefahren einzudämmen. Eine nachhaltige Lösung sei damit jedoch nicht erreicht, so die Kärntner Landesregierung.

Fokus auf Plattformen und Algorithmen

„Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen nachhaltig schützen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme entstehen bei den Geschäftsmodellen und Algorithmen der großen Plattformen“, betont Kaiser. Dort werde entschieden, welche Inhalte sichtbar gemacht und gezielt verstärkt werden.

Aus seiner Sicht müsse der Digital Services Act auf europäischer Ebene weiterentwickelt und verschärft werden. Plattformbetreiber sollen gesetzlich verpflichtet werden, kinder- und jugendgefährdende sowie demokratiefeindliche Inhalte wirksam einzudämmen.

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Psychische Belastungen für junge Menschen

Auch Kinder- und Jugendschutzreferent LR Peter Reichmann verweist auf die konkreten Auswirkungen sozialer Medien auf junge Menschen. In der täglichen Arbeit zeige sich, mit welchen psychischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Belastungen Kinder und Jugendliche konfrontiert seien.

„Entscheidend ist, dass Kinder und Jugendliche dort geschützt werden, wo sie sich tatsächlich aufhalten auf den Plattformen selbst“, so Reichmann. Ein pauschales Verbot allein greife daher zu kurz und verlagere das Problem, ohne die strukturellen Ursachen zu lösen.

Europa in der Verantwortung

Kaiser warnt zudem vor den gesellschaftlichen Folgen unzureichender Regulierung. Einzelne große Tech-Konzerne und antidemokratische Akteure würden zunehmend Einfluss auf die digitale Öffentlichkeit nehmen und damit langfristig demokratische Strukturen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Europa habe die Verantwortung und auch die Möglichkeit, hier entschlossen einzugreifen. Es gehe nicht um Zensur, sondern um den Schutz von Menschen, demokratischen Werten und der nächsten Generation, so die Kärntner Landesregierung.