Klagenfurt – Die Landesfinanzreferentinnen- und Landesfinanzreferentenkonferenz hat sich auf eine Initiative zur steuerlichen Entlastung der Gemeinden verständigt, um interkommunale Zusammenarbeit zu fördern.
Hürden bei der Zusammenarbeit
In Kärnten wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden aktiv unterstützt, jedoch erschweren steuerliche Rahmenbedingungen die Umsetzung. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Gemeinde-Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger fordern gerechte Rahmenbedingungen.
Forderung an den Bund
Die Länder fordern den Bundesminister für Finanzen auf, gesetzliche Grundlagen anzupassen, um Kooperationen steuerlich nicht zu benachteiligen. Gemeinsame Leistungen sollen von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen oder der Vorsteuerabzug ermöglicht werden.
Erleichterungen für Infrastruktur
Auch die Errichtung kommunaler Infrastruktur soll steuerlich erleichtert werden, um Gemeinden bei Investitionen besserzustellen und Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.