Mehr als 20 Jahre nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sollen nun auch historisch unterschiedlich gewachsene Dienstzeitmodelle vereinheitlicht werden. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem einheitlichen und fairen System, das gleichzeitig die Dienstplanung verbessern und Polizeikräfte stärker nach dem tatsächlichen Einsatzbedarf einteilen soll. Das Innenministerium bezeichnet das Vorhaben als zweijähriges Projekt mit umfangreichen Test- und Evaluierungsphasen.
Zwei Monate im Voraus planen
Ein wesentlicher Punkt der Reform betrifft die Planung der Arbeitszeiten. Dienstpläne sollen künftig für einen längeren Zeitraum im Voraus erstellt werden. Geplant ist außerdem eine Smartphone-App, über die sich Polizisten für Dienste eintragen können.
Damit soll vor allem die kurzfristige Einteilung zu zusätzlichen Diensten reduziert werden. Gleichzeitig will das Innenministerium die vorhandenen Kräfte gezielter einsetzen: An einsatzstarken Abenden, etwa donnerstags oder freitags, sollen mehr Beamte verfügbar sein als zu erfahrungsgemäß ruhigeren Zeiten.
Überstunden sollen verstärkt freiwillig übernommen werden
Auch bei Überstunden soll sich etwas ändern. Ein Teil davon soll künftig über einen freiwilligen Überstundenpool abgedeckt werden. Polizisten, die zusätzliche Stunden leisten und entsprechend mehr verdienen möchten, können sich dafür melden.
Nach Angaben des Innenministeriums ist im Doppelbudget 2027/28 keine Verringerung der Überstunden vorgesehen. Gerade in ländlichen Gebieten sollen zudem sogenannte Springerstreifen eingesetzt werden, die dienststellenübergreifend für Polizeipräsenz sorgen.
Nach den im Rahmen der Präsentation bekannt gegebenen Anpassungen sollen außerdem die Plandienststunden am Wochenende von ursprünglich vorgesehenen 48 auf 40 Stunden reduziert und Journaldienststunden einheitlich mit 16 Stunden festgelegt werden. Ungeplante 24-Stunden-Dienste sollen künftig vermieden werden.
Zulage für Nacht und Wochenende wird verdoppelt
Finanziell gibt es eine konkrete Neuerung: Ab Jänner 2027 wird die Wochenend- und Nachtdienstzulage für alle Polizisten von zwei auf vier Euro pro Stunde verdoppelt. Karner bezeichnete die Erhöhung als Anerkennung für die belastenden Nacht- und Wochenenddienste.
Der Innenminister weist zugleich Befürchtungen zurück, wonach die Reform als Sparmaßnahme gedacht sei. Wer gleich viel arbeite, solle auch gleich viel verdienen. Zusätzliche Arbeitsstunden sollen weiterhin einen höheren Verdienst ermöglichen.
Personalvertretung sieht Reform weiterhin kritisch
Die Reform ist innerhalb der Polizei allerdings umstritten. Die FCG-KdEÖ im Zentralausschuss hatte den vorgelegten Entwurf im Mai abgelehnt. Die Personalvertretung kritisierte unter anderem mögliche finanzielle Nachteile und bezweifelte Verbesserungen bei Familienfreundlichkeit und Flexibilität. Aus ihrer Sicht könnten mehr Dienstantritte notwendig werden, um auf einen vergleichbaren Verdienst wie bisher zu kommen.
Auch in Kärnten wurden bereits vor dem Start der Testphase Bedenken geäußert. Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer hatte vor möglichen Einkommenseinbußen gewarnt und gefordert, dass eine Änderung der Dienstzeiten keine Verschlechterung für die Bediensteten bringen dürfe.
Testbetrieb läuft in fünf Bezirken
Seit 1. September wird das neue Modell in Bregenz, Linz, Leibnitz, Gänserndorf und Wien-Brigittenau getestet. Damit sollen unterschiedliche Strukturen vom städtischen Raum bis zu ländlich geprägten Bezirken berücksichtigt werden. Die betroffenen Polizisten erhalten für die Teilnahme und Erprobung insgesamt 600 Euro. Dienstplaner bekommen zusätzlich zwei Tage Zeitausgleich.
Die Erfahrungen aus den Testbezirken sollen laufend ausgewertet werden und in weitere Anpassungen einfließen. Innenminister Karner hat gleichzeitig bereits einen klaren Zeitplan genannt: Mit 1. April 2027 soll es ein neues Dienstzeitmanagement bei der österreichischen Polizei geben.
„Wien auf Zeit“ soll Personalproblem entschärfen
Parallel zur Dienstzeitreform startet im Dezember die Recruiting-Initiative „Bist du bereit – Wien auf Zeit?“. Polizeianwärterinnen und -anwärter aus den Bundesländern können dabei ihre zweijährige Ausbildung und anschließend drei Jahre Außendienst in Wien absolvieren. Nach insgesamt fünf Jahren wird ihnen die Rückkehr in ihr Heimatbundesland garantiert.
Auch bereits in Wien tätige Polizisten, die auf eine Versetzung in ihr Heimatbundesland warten, sollen davon profitieren. Laut Innenministerium sollen jährlich zusätzliche Versetzungen über bestehende Wartelisten ermöglicht werden.