Blaulicht

Innenminister Nehammer über Drogenlenker, den Bleiburger Kroaten-Treffen und Kärntner Exekutivbeamte

Am gestrigen Dienstag war Innenminister Karl Nehammer zu Gast in Kärnten. Dabei nahm er einerseits an einer Schwerpunktkontrolle der Exekutive gegen Drogen im Straßenverkehr teil, andererseits empfing ihn Landeshauptmann Peter Kaiser zu einem Arbeitsgespräch.

Um sich persönlich ein Bild von den Verkehrskontrollen machen zu können, war Innenminister Nehammer mit dabei. Dabei ließ Nehammer keinen Zweifel daran, wie bedeutsam für ihn die Bearbeitung dieses Deliktfeldes ist: „Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, sowohl die Qualität als auch die Intensität der Kontrollen auch in Zukunft kontinuierlich auszubauen. Nur so kann die Anzahl der unter Drogeneinfluss fahrender Personen weiter verringert und die heimischen Straßen insgesamt sicherer gemacht werden.“ Bereits dieses Jahr wurden kärntenweit 40 Drogenlenker angezeigt.

©Landespolizeidirektion Kärnten

Auch zwischen Landeshauptmann Kaiser und Innenminister Nehammer wurden gestern einige wichtig Punkte besprochen. Ein Thema war das kroatische Gedenktreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg.

Dazu sagt Kaiser: „Es freut mich, dass Innenminister Nehammer meine Anregung aufnehmen will, und mit Außenminister Schallenberg sprechen will, um auf diplomatischem Wege mit der kroatischen Politik Möglichkeiten auszuloten, damit das umstrittene Treffen nicht mehr auf Kärntner Grund und Boden stattfindet.“ Darüber hinaus sagte Nehammer zu, beim diesjährigen Jubiläumstreffen im Mai mit der entsprechenden Anzahl an Exekutivkräften jegliches Zurschaustellen faschistischen oder rechtsextremen Gedankengutes zu unterbinden bzw. sofort zu ahnden.

LH Kaiser führte Arbeitsgespräch mit BMI Nehammer © Büro LH Kaiser

Auch der Bereich Exekutive war ein Thema. Der Landeshauptmann appellierte einmal mehr dafür, der personellen Unterbesetzung im Bereich der Exekutive durch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten entgegenzutreten. „Wir brauchen in Kärnten 150 Neuaufnahmen pro Jahr, um allein den aktuellen Stand halten zu können“, verdeutlichte Kaiser. Laut Nehammer soll es im Jahr 2020 erstmals mehr Neuaufnahmen (140) als Abgänge (127) geben.