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Thema Ortstafellösung und Corona: Präsident des Verfassungsgerichtshofes zu Gast in Kärnten

Einmal ist immer das erste Mal. Heute durfte Landeshauptmann Peter Kaiser den Präsidenten des Verfassungsgerichthofes, Christoph Grabenwarter, in der Kärntner Landesregierung begrüßen. Zwei Themen bestimmten das Gespräch: Zum einen die Ortstafellösung in Verbindung mit dem Jubiläumsjahr der Volksabstimmung sowie Corona und die zur Verhinderung der Ausbreitung beschlossenen Gesetze und die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes darüber.

„Durch das Jubiläumsjahr und die Feierlichkeiten können wir klare Zeichen in Richtung Zukunft setzen. Auch mit der neuen, zweisprachigen Ortstafel für Sittersdorf im Zuge der Jubiläumsfeiern rund um den 10. Oktober wird ein weiteres Zeichen gegenüber der Minderheit in Richtung gemeinsame Zukunft und Brückenbauen gesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat auf dem Weg zur Ortstafellösung und zur jetzigen Realität immer eine große Rolle gespielt“, betonte Kaiser gegenüber Grabenwarter.

Laut Grabenwarter könne der Verfassungsgerichtshof eine Entwicklung wie jene zur Ortstafellösung nur anstoßen, die Lösungen und Entscheidungen müsse die Politik finden und treffen. „Ohne Verhandlungen und ohne die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, ist eine Lösung wie die der Ortstafeln in Kärnten nicht zu finden. Die Ortstafellösung ist ein Höhepunkt in der Verfassungsgeschichte. Sie ist auch im Hinblick auf die Außenwirkung Kärntens beispielgebend“, so Grabenwarter. Seiner Meinung nach sei daher „alles, was hier errungen wurde, täglich zu verteidigen“. Der Verfassungsgerichtshofpräsident hielt fest: „Politische Kultur ist niemals in Stein gemeißelt und immer zu verteidigen. Daher ist Demokratieerziehung eine wichtige Aufgabe.“

Die derzeitige Coronalage…

Der Landeshauptmann informierte sich im Zuge des Gespräches aus erster Hand, wie denn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes die derzeitige Lage rund um Corona und die Rechtsstaatlichkeit einschätze.

„In Krisen gewinnen die Rechtsinstanzen eine neue Bedeutung. Eine der wichtigsten Lehren aus dieser Krise ist die Wichtigkeit und Kontinuität der engen Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie die breite Aufstellung eines Koordinationsteams in den Ländern“, wies Kaiser hin.

Auch der Präsident hob hervor, dass Corona die Relevanz des Föderalismus hervorgekehrt habe. Grabenwarter stellte klar: „Dass rasch gehandelt wurde im Zuge der Krise war notwendig. Dass am 15. März alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden sind, zeigt auch die hohe Reife der Politik.“

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Geschrieben am: 5.08.2020 13:11 Uhr

  • Quelle: Land Kärnten
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