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Neues Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei

Symbolfoto ©pixabay

Bei der heutigen Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll wurde das neue „Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei“ vorgestellt.

Der Fünf-Punkte-Plan sieht wie folgt aus:

  • Der Strafrahmen für überhöhte Geschwindigkeit wird von 2.180 Euro auf 5.000 Euro erhöht.
  • Es wird eine Verdopplung der Mindestentzugsdauer des Führerscheins geben.
  • Ebenso eine Verdopplung des Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen von zwei auf vier Jahre.
  • Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen wird zum besonders schweren Delikt in der Straßenverkehrsordnung. Es soll zum Entzug des Führerscheins von mindestens sechs Monate, einer verpflichtenden Nachschulung, im Wiederholungsfall eine Verkehrspsychologische Untersuchung und einer Untersuchung für die Eignung des Lenken eines Fahrzeuges kommen.
  • Auch die Beschlagnahmung des Fahrzeuges bei besonders schweren und bei wiederholten Fällen von extremer Raserei wird möglich.

„Wer sich durch hohe Geldstrafen, durch Führerscheinentzug, durch alle anderen Maßnahmen nicht davon abhalten lässt, das Leben anderer zu gefährden, oft völlig unbeteiligte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen zu gefährden, dem soll in Zukunft auch das Fahrzeug entzogen werden können“, so Gewessler.

Das Paket wird so rasch als möglich umgesetzt. Die ersten vier Punkte, inklusive das neue Delikt gegen illegale Straßenrennen, wird nun in Begutachtung geschickt. Diese Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Für die Beschlagnahme des Fahrzeuges gibt es bereits eine positive Stellungnahme des Verfassungsdienstes. Dieser Punkt soll bis Jahresende beschlossen werden.

Quelle: Pressekonferenz Regierung am 10. März

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